Gesetzentwurf zur Prävention

Die Bundesregierung hat Anfang Februar erneut den Entwurf eines Präventionsgesetz vorgelegt,  dass die Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für eine Präventionsstrategie umsetzen soll. Bereits in den Jahren 2004 bis 2010 ist der politische Versuch unternommen worden, die Gesundheitsförderung gesetzlich zu stärken – jedoch ohne Einigung und Ergebnis.

Mit dem neuen Vorstoß zum“Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention im Gesundheitswesen“ will das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Primärprävention gesetzlich stärker verankern, die betriebliche Gesundheitsförderung verbessern, sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen verringern, und eine allgemein stärkere Evaluation und Qualitätssicherung in der Vorsorge schaffen.

Was ist dran, was ist drin?

Verdoppelung der Leistungen
Konkret beinhaltet der Entwurf eine Anhebung der Präventionsausgaben im Jahr 2013 pro Versicherten auf 3,01 Euro, nahezu eine Verdoppelung im Jahr 2014 auf 6,00 Euro. Das ist angesichts der bisherigen Sparsamkeit eine Sensation.

Wem diese Zahlen trotzdem wenig sensationell vorkommen: Es geht um die durchschnittlichen mindestens aufzuwendenden Leistungsausgaben pro Kopf. Auf Basis der Zahl der Versicherten einer Krankenkasse (die regelmäßig deutlich höher ist als die Zahl der Mitglieder, da sie beispielsweise auch Familienversicherte berücksichtigt) bildet sich so ihr jeweiliges (Mindest)Budget, das es auszuschöpfen gilt.

Natürlich gibt es einen Laufkurs oder 12 Einheiten Yoga weder für 3 noch 6 Penunzen. Doch hier geht es ja nur um den durchschnittlichen Mittelwert:

Was Oma schon wusste
Die Nutzung von Präventionsangeboten der Krankenkassen ist in der Versichertenschaft jedoch – leider – eher die Ausnahme als die Regel. Wobei selbst „eher“ ein Euphemismus ist, angesichts einer Quote von teils unter 1% (abhängig ob pflichtversichert, freiwillig (wenig mehr), arbeitslos (deutlich weniger) oder Rentner (noch weniger)). Quelle: Der Gesundheitsbericht des Bundes.

Nur, um das noch mal zu verdeutlichen: Von 1.000 Versicherten nutzen im Schnitt nur etwa 10 ein präventives Angebot, zum Beispiel einen Gesundheitskurs. Vier von fünf Teilnehmern sind außerdem Frauen, Männer völlig unterrepräsentiert.

Wen diese Werte erschrecken: Die anteiligen Ausgaben des Gesundheitswesen für Prävention betragen bisher gerade einmal ein zehntel Prozent. Von 1.000 Euro Ausgaben also nur 1 Euro für die Vorsorge – 300 Millionen gegenüber 300 Milliarden Euro gesamt. Dabei wusste doch eigentlich schon die Oma: Vorsorge ist besser als Nachsorge.

Verbesserung der Leistungen
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) möchte mit dem neuen Gesetz den bisherigen Gesundheitscheckup ab dem 35. Lebensjahr umgestalten. Eine auf die Erkennung von Krankheiten ausgerichtete Untersuchung alle zwei Jahre greife zu kurz, so der Entwurf. Die Altersuntergrenze und der Zweijahresrythmus sollen gestrichen werden, zugunsten einer systematischen ärztlichen Erfassung von Risikofaktoren, des individuellen Risikoprofils und persönlichen, präventionsorientierten Beratung. Außerdem sollen Betriebsärzte aufgewertet werden – und so im Optimalfall zur Schlüsselstelle für Vorsorgemaßnahmen werden. Eine ziemlich optimistische Vorstellung angesichts der bisher eher geringen Bedeutung der Betriebsärzte für viele Arbeitgeber (und Arbeitnehmer).

Außerdem plant das BMG die Anhebung des Höchstalters für Kindervorsorgeuntersuchungen (die sogenannten U-Untersuchungen) von bisher 6 auf nunmehr 10 Jahre. Somit würden auch die heute bereits angebotenen U10 („Grundschulcheck“) und U11 Checkups in den Leistungskatalog der GKV fallen – bislang ist die Durchführung und Kostenübernahme kassenweit nicht einheitlich geregelt.

Besser spät als nie
Die Erkenntnis und Investitionsbereitschaft des Gesetzgebers fußt vielleicht in den aktuellen Ergebnissen des Stressreports der Bundesanstalt für Arbeitschutz und Arbeitsmedizin nebst Berichten zum massiven Anstieg arbeitsbedingter Erkrankungen. Negativer Dauerstress durch zunehmende Arbeitsverdichtung, Flexibilisierung, Fremdbestimmung und fehlender erlebter Selbstwirksamkeit fordern ihren psychischen und physischen Tribut. Daher fasst die Bundesregierung in dem rechnerischen Betrag von 6 Euro einen anteiligen Mindestbetrag für Leistungen der betrieblichen Gesundheitsförderung in Höhe von 2 Euro ein. Ein Drittel der Ausgaben soll somit  für die Firmen und Arbeitgeber reserviert sein, die so die Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördern könnten.

Kritik am Entwurf
Ihr bemerkt den Konjunktiv. Denn derzeit ist der Gesetzentwurf noch nicht verabschiedet, die Stellungnahmefrist des BMG läuft. Inhaltlich kritisiert wird der regulative Eingriff der Bundesregierung in die Prävention und Gesundheitsförderung der Krankenkassen. Etwa Mindestquoten, die bürokratischen Aufwand bedingen und unwirtschaftliches Verhalten fördern. Ordnungspolitisch fragwürdig ist auch, dass ein Teil der Mehrausgaben zur Finanzierung der Arbeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) dienen soll, 35 Millionen Euro alleine in eine neue, breite Kampagne. Die BZgA ist immerhin eine dem BMG nachgeordnete Behörde, die nicht aus Versichertengeldern quersubventioniert werden soll.

Ausblick
In Summe ist das Vorhaben der Bundesregierung aber nur zu begrüßen. Es tut sich was, und jeder sport- und gesundheitsinteressierte gesetzlich Versicherte sollte die Möglichkeiten und Leistungen seiner Krankenkasse vergleichen. Mir liegt das Thema persönlich deshalb so sehr am Herzen, da mich genau diese Förderung zum Sport (und allem damit verbundenen Spaß und gesundheitlich förderlichen Aspekten) gebracht hat. Seitdem ein treuer Begleiter. Hier lest ihr mehr zu Möglichkeiten und Beispielen.

Zum Abschluss noch ein lebendiges Beispiel „top down“ von gelebter, ja quasi gelaufener betrieblicher & privater Prävention:

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